AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ELFLEIN Zelte GmbH


1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen von uns erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, diese werden ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt. Der Vertragspartner verzichtet mit Annahme der Ware auf die Geltendmachung seiner eigenen Einkaufsbedingungen, die auch nicht durch unser Schreiben oder unsere Lieferung Vertragsinhalt werden.


2. Vertragsabschluss

2.1.) Angebote von uns erfolgen freibleibend. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitätsbeschaffenheit, Zusammensetzung, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2.) Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Ebenso behalten wir uns Änderungen im Sinne der technischen Weiterentwicklung vor, sofern sie für den Vertragspartner zumutbar sind.
2.3.) Der Vertrag kommt zustande mit Annahme einer mündlichen, telefonischen oder schriftlich per Fax, E-Mail oder Brief erteilten Bestellung des Kunden, die in der Regel durch die Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung erfolgt. Nebenabreden und Änderungen verpflichten uns nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt sind. Die Annahme einer Bestellung kann auch unmittelbar durch Zustellung der bestellten Ware mit Zustellung der entsprechenden Einkaufsrechnung erfolgen.


3. Lieferung und Abnahme

3.1.) Die von uns schriftlich bestätigten Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich der Lieferungsmöglichkeiten. Für den Fall, dass eine Lieferung nicht zu einem schriftlich bestätigten Fixliefertermin auf den Weg gebracht wurde, kann der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens zwei Wochen beträgt. Im Fall der Nichteinhaltung dieser Frist kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
3.2.) Bei Lieferverzögerung aufgrund Lieferprobleme unserer Vorlieferanten, höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik oder aufgrund sonstiger, von uns nicht zu vertretender Umstände, sind wir berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der
vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3.3.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Vertragspartner zumutbar sind.
3.4.) Bei Lieferung ab Werk gilt die Ware auch dann als geliefert, wenn sie von uns als versandfertig gemeldet wird.
3.5.) Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, so werden ihm, beginnend ab dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Diese sind vor endgültiger Versendung der Ware auszugleichen.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.) Die vereinbarten Preise ergeben sich aus unseren gültigen Preislisten und Auftragsbestätigungen. Sie verstehen sich ab dem von uns gewählten Auslieferungslager bzw. ab Lager Bad Neustadt. In den Preisen nicht eingeschlossen sind Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Verpackung, Porto, Fracht, Zustellgebühren etc. Diese Kosten sind, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, vom Vertragspartner zu tragen. Die Höhe der Versandkosten berechnet sich nach Versandart und Gewicht der Sendung. Diese sind auf unseren Preislisten, Angeboten unserer Homepage im Internet und unseren Auftragsbestätigungen ersichtlich. Die aktuell gültigen Preislisten gelten als Bestandteil des Vertrages.
4.2.) Änderungen der vereinbarten Preise behalten wir uns für den Fall vor, dass sich bis zur Ausführung des Auftrages Rohstoffpreise, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren mit unmittelbarer Auswirkung auf unsere Kalkulation ändern und die Ausführung des Auftrages später als vier Monate
nach Vertragsschluss erfolgt.
4.3.) Die Kosten für Baubücher sind in unseren Preisen nicht enthalten und werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt. Kosten für die Umschreibung von Baubüchern und erforderliche behördliche Genehmigungen sind ebenfalls von diesem zu tragen.
4.4.) Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, per Nachnahme, Vorkasse oder bar bei Abholung zu begleichen. Skontoabzüge sind nur dann zulässig, wenn Skontierung ausdrücklich vereinbart wurde und der Vertragspartner seine Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist leistet. Bei Kaufverträgen über 5.000,- Euro ist folgende Zahlungsweise geltend: 1/3 Anzahlung nach Auftragsbestätigung, Rest bei Lieferung/Abholung. Teil- und Abschlagszahlungen sind jeweils zzgl. MwSt. zu entrichten.
4.5.) Bei Vertragsschluss wird die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners vorausgesetzt. Wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners, Zahlungsrückstände sowie andere begründete Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit berechtigen uns, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen. Die Forderungen sind in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig.
4.6.) Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4.7.) Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank. Uns bleibt der Nachweis eines höheren, dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens vorbehalten.


5. Gewährleistung und Haftung

5.1.) Offensichtliche Mängel an der Ware sind von Unternehmern innerhalb von 24 Stunden nach deren Empfang schriftlich bei uns anzumelden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der offensichtliche Mangel der Ware festgestellt wurde, schriftlich über den Mangel unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, so erlöschen dessen Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
5.2.) Ist der Vertragspartner Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei uns zumindest zwei Nachbesserungsversuche zugestanden werden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, auch hier werden uns zumindest zwei Nachbesserungsversuche zugestanden. Wir sind jedoch dazu berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
5.3.) Kleine, branchenübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen der Qualität, Abmessung, Farbe, des Gewichts oder Abweichungen infolge von Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, die auf normale Abnutzung, unsachgemäße Montage oder Reparaturen durch den Vertragspartner selbst oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zurückzuführen sind. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der festgestellte Fehler darauf beruht, dass der Vertragspartner Betriebs- oder Warnungsanweisungen von uns nicht befolgt oder der Vertragspartner oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben. Gleiches gilt im Falle von Schäden, die durch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Produkten entstehen, deren Kompatibilität man uns nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat. Weiterhin sind Schäden durch höhere Gewalt, durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
5.4.) Von uns nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungen des Vertragspartners entbinden uns von allen Gewährleistungsansprüchen.
5.5.) Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden.
5.6.) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware, während für Unternehmer die Gewährleistung ausgeschlossen ist.
5.7.) Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners, unabhängig von deren Rechtsgrundlage, sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (dies umfasst z. B. Folgeschäden, entgangener Gewinn sowie Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).
5.8.) Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.


6. Gefahrenübergang und Versand

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, wenn die Ware unser Werk verlässt oder dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt wird. Der Übergabe an den Vertragspartner steht es gleich, wenn sich dieser im Annahmeverzug befindet. Haben wir die Ware als versandbereit gemeldet und verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die Ware auf dessen Gefahr und Kosten zu lagern oder freihändig zu verkaufen. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, wenn wir vom Vertragspartner keine eindeutige Weisung erhalten. Der Kaufpreis wird dann sofort zur Zahlung fällig.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1.) Alle Lieferungen von uns erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Ist der Vertragspartner Unternehmer, dann geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten (Vorbehaltswaren) erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.
7.2.) Wir werden auf Wunsch des Vertragspartners bereits vorher Teile der gelieferten Vorbehaltsware an diesen übereignen, wenn und soweit der Wert der gelieferten Vorbehaltsware alle offenen Forderungen von uns um mehr als 30 % übersteigt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu versenden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderung von uns an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder unsere abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von uns hinweisen.
7.3.) Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem
solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die Befugnisse des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir können dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderung anzeigen und die Forderung selbst einziehen.
7.4.) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes wird der Vertragspartner die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl ausreichend versichern und uns auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice gewähren. Der Vertragspartner tritt seine diesbezüglichen Versicherungsansprüche bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an und erklären die Rückabtretung an den Vertragspartner mit der Maßgabe, dass diese wirksam wird, sobald der Eigentumsvorbehalt erloschen ist.


8. Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1.) Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
8.2.) Wir werden bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
8.3.) Zeichnungen, Entwürfe, statische Berechnungen und ähnliche Unterlagen sind unser Eigentum und dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung von Dritten verwendet werden.


9. Verschiedenes

9.1.) Soweit diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und unsere Auftragsbestätigungen nicht besondere Regelungen treffen, gelten für das Lieferverhältnis die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse der Metallindustrie.
9.2.) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bad Neustadt.
9.3.) Soweit der Vertragspartner Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit den Vertragsbedingungen zwischen den Parteien Bad Neustadt.
9.4.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBI.731, Seite 856) sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGBI.731, Seite 868) sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Auch für alle Streitigkeiten hinsichtlich der Entstehung und der Wirksamkeit eines Vertragsverhältnisses gilt ein Gerichtsstand nach unserer Wahl.
9.5.) Nicht der Geschäftsleitung angehörende Vertreter von uns sind nicht befugt, eine von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abwicklung des Geschäftes zu vereinbaren.
9.6.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die entstandenen vertraglichen Lücken sind durch dispositives Gesetzesrecht und, falls notwendig, durch Auslegung zu schließen.

 

Stand: Dezember 2012